Das Bauamt haftet für unrechtmäßige Ablehnung
Verweigert ein Bauamt eine Baugenehmigung (hier die Sanierung und den Umbau einer Wohn- und Gewerbeimmobilie) zu Unrecht, so haftet es ....

Grundsätzlich darf ein Fahrverbot erlassen werden, aber...
Kommunen dürfen grundsätzlich Durchfahrverbote verhängen, damit ihre Straßen nicht von Lastkraftwagen als Ausweichstrecken genutzt ....

Minus aus dem Vorjahr darf Müllgebühren um 50 Prozent erhöhen
Hat der "Zweckverband Abfallwirtschaft" einer Kommune hohe Verluste gemacht, so ist sie berechtigt, das Minus den Bürgern (hier in .....

In Sachsen gehört der Müll den Gemeinden
Die gewerbliche Sammlung von Altpapier und Pappe (hier in mehreren Städten und Regionen Sachsens) mittels "Blauer Tonne" ist nicht....

Auch Private können "sauber" Papier entsorgen
Einem privaten und zertifizierten Abfallentsorgungsunternehmen darf es nicht untersagt werden, Behälter im Stadtgebiet aufzustellen, ....

Kanalanschluss kann von Hausbesitzer nicht "solo" verhindert werden
Verlegt eine Kommune einen Kanal, so sind die Anwohner verpflichtet, ihr Abwasser über diesen Kanal zu entsorgen und können den damit....

Auch Private können "sauber" entsorgen
Einem privaten und zertifizierten Abfallentsorgungsunternehmen darf es nicht untersagt werden, Behälter in einem Landkreis .....

Kommunalrecht: Bei mehr als zwei Straßenseiten wird das Reinigen kompliziert
Hat eine Straßenreinigungssatzung, die regelt, dass die Anwohner die Straßen zu säubern haben, keine klare Regelung darüber, wie die...

Kommunalrecht: Schulen dürfen nicht voreilig geschlossen werden
Hat eine Bezirksregierung mit Blick auf eine defizitäre Haushaltslage die Anordnung getroffen,dass eine Stadt vier Haupt- beziehungsweise...

Kommunalrecht: Eine "Bürgernummer" diskriminiert nicht
Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass er bei seiner Kommune unter einer "Bürgernummer" geführt wird. Bei der Einführung des...